4. Dezember 2006

[ Kaufmännisches , Rechtliches ]

Die Einräumung von Nutzungsrechten und die Änderung des Werkes

Martins erklärt die Kaufmannswelt, Folge 8773. Heute mal unterwegs im Urheberrecht.

Manchmal hat man eine super Idee. Sagen wir: Einem fällt ein Rezept für einen prima prima Schokokuchen ein. Dank Internet könnte man das jetzt ins Netz stellen und unverzüglich berühmt, reich und schön werden. Aber, sagen wir, wir wären gerade vor einen Pfosten gerannt oder aus anderem Grund geistig ziemlich umnachtet und entschieden uns, das Rezept lieber vom dicken Peter in ein aus Zellstoff bestehendes schwammähnliches Objekt, das "Kuchenreport" heißt und monatlich in der Republik herumdistribuiert wird, pressen zu lassen.

Dann müssen wir dem dicken Peter, ein Nutzungsrecht an unserem Kuchenrezept einräumen. Peter kann nämlich nicht einfach losgehen und das Rezept drucken, denn es ist ja unser Rezept.

Der dicke Peter und wir, nennen wir uns mal "Kuchi", können jetzt zum Beispiel einen Vertrag schließen. Der sagt: "Peter darf (und muss!) Kuchis Kuchenrezept drucken."

Wichtig ist, dass Peter Kuchis Kuchenrezept genau so drucken muss, wie Kuchi sich das ausgedacht hat. Er darf es nicht verändern. Denn sonst wär's ja nicht Kuchis Rezept. Steht auch so im Gesetz:

Der Inhaber eines Nutzungsrechts darf das Werk, dessen Titel oder Urheberbezeichnung (§ 10 Abs. 1) nicht ändern, wenn nichts anderes vereinbart ist.

-- § 39 Urheberrechtsgesetz

Wenn Peter jetzt einfach Vanille in Kuchis Rezept reintut und die Schokolade weglässt, ohne das Kuchi einverstanden ist, ist das ungesetzlich. Und das ist immer doof. Jura ist wie ein Kartenhaus: Wenn man unten einen Paragraphen umreißt, fallen einem die Paragraphen von oben auf den Kopf.

Der hier zum Beispiel:

Wer das Urheberrecht (...) widerrechtlich verletzt, kann vom Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung und, wenn dem Verletzer Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt, auch auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden. An Stelle des Schadenersatzes kann der Verletzte die Herausgabe des Gewinns, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, und Rechnungslegung über diesen Gewinn verlangen.

-- § 97 (1) Urheberrechtsgesetz

Das blöde ist: Kuchis Schaden besteht im wesentlichen aus seiner verletzten Bäckerseele und dem schwer zu beziffernden Schaden, den sein Ruf jetzt nimmt, weil Trillionen Kuchenreport-Leser mit seinem absurden Vanilleschokoladenfreischokokuchenrezept konfrontiert wurden und nun glauben, dass Kuchi einen Knall hat.

Mit Rechtsanwälten nach dem dicken Peter zu werfen, wird also nicht so richtig lustig. Man kann nur verzweifeln, nicht mehr mit dem dicken Peter zusammenarbeiten und andere vor ihm warnen. Und beim nächsten mal eine fette Vertragsstrafe vereinbaren, wenn man Nutzungsrechte einräumt.

Wieder was gelernt.

Bereits erschienen in dieser Reihe: Der schriftliche Vertrag, Der Widerruf, Der Lieferavis.

Trackbacks sind Links von anderen Weblogs auf diesen Eintrag.  

Prrrr, prrrr, ich lach mich schlapp ;-)

50hz am 04.12.06 21:09 #
 

Ein kleiner Hinweis: Das nächste Mal bitte nicht ein Rezept als Beispiel verwenden. Denn wenn es sich dabei nur um eine Zutatenliste handelt, ist das mit dem Urheberrecht so eine Sache: Rezepte und Urheberschutz bei Gastgewerbe Gedankensplitter. Da hätte Peter dann vielleicht gar keinen Vertrag benötigt.

Und als Schokoladenkuchenrezept darf ich noch meinen Nachtisch-Schokoladenkuchen vorschlagen - eines der beliebtesten Rezepte in meinem Weblog.

Jan Theofel am 04.12.06 21:32 #
 

Vielleicht kennt Kuchi ja auch das Web 2.0 und hat ein Weblog, in das er einen Eintrag namens "Der dicke Peter verfälscht meine Rezepte" oder "Der dicke Peter und seine Kuchen" setzt. Davon wird die Sache auch nicht wieder gut, aber zumindest ein Teil der Rezeptbuchkäufer wird diesen Eintrag evtl. finden.

Vielleicht wäre es von Anfang an besser gewesen, Kuchi hätte ein Weblog geführt, da könnte er beweisen, dass er schon ein halbes Jahr vor Veröffentlichung des Rezeptbuches das "richtige" Rezept ins Internet gestellt hat. Und wenn die fette Helga dann ein weiteres Buch mit seinem Rezept herausgibt, kann er sich einen Anwalt nehmen und die fette Helga verklagen (okay, bei Rezepten wird das nicht klappen, denke ich, aber bei vielen anderen Texten schon).

Torsten Rox am 05.12.06 09:23 #
 

Ich musste zuerst an Herrn Mehdorn und Herrn Gerkan denken. Erst im vorletzten Absatz habe ich verstanden, dass Du über eigene Erfahrungen berichtest. ;)

Arno Klein am 05.12.06 10:19 #
 

Ups, "Herrn von Gerkan" meinte ich natürlich. ;)

Arno Klein am 05.12.06 10:19 #