25. August 2006

[ Rechtliches ]

Haftung für Weblogkommentare?

Sagt mal: Was ist denn der aktuelle Stand bezüglich der "Forenhaftung", also der Haftung des Betreibers eines Forums (oder Weblogs) für die Aussagen seiner Forennutzer (oder Kommentatoren)?

Es gibt da das Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf vom 7. Juni 2006, nachdem "für rechtswidrige Einträge Dritter keine direkte Haftung besteht" und eine Löschung auch erst nach Kenntnis erforderlich ist.

Auch nach dem hier zitierten Urteil vom OLG Hamburg von vor ein paar Tagen sähe das danach aus. Danach "muss der [Betreiber] ein Artikelforum nur dann überwachen, wenn er konkret auf dort bereits stattgefundene Rechtsverstöße hingewiesen wurde".

Die praktische Konsequenz darauf wäre (so rate ich), dass eine direkte Abmahnung für einen Weblogkommentar unzulässig wäre: Man müsste erst auf einen Verstoß hinweise und Gelegenheit zur Behebung geben, erst dann würde der Betreiber haften. Ist das so? Oder hat die grundlegende Haftungsfrage nichts mit der Abmahnfähigkeit zu tun?

Trackbacks sind Links von anderen Weblogs auf diesen Eintrag.

Spätestens seit Dezember 2005 bewegt das Thema “Forenhaftung” zahlreiche Foren (-Betreiber) sowie diverse Blogger. Im Kern dreht sich die ganze Diskussion um die Frage, ob ein Forenbetreiber auch für die Inhalte haftet, die von Be...

hirnrinde.de: Heise-Urteil: Forenhaftung weiter offen? (26.08.06 16:10)

 

Das siehst Du völlig richtig.

Danach gäbe es zunächst keine kostenpflichtige Abmahnung für das Inkenntnissetzen über aufgetretene Rechtsverstöße, sondern nur ein kostenloses "notice-and-take-down"-Verfahren, weil eine Haftung des Foren-Betreibers erst ab Kenntnis in betracht käme

Fragt sich nur, welche weiteren Entscheidungen diese oder andere Oberlandesgerichte und der BGH in Zukunft noch treffen werden.

RA Michael Seidlitz am 25.08.06 15:44 #
 

Ich weiß zwar leider nicht die aktuellen Gerichtsurteile dazu, wollte aber mal anmerken das ich für eine klare Gesetzliche Grundlage währe. Immerhin gibt es ja täglich mehr Seiten im Internet, und vieles könnte man unter der freien Meinungsäusserung sehen! Ich persönlich werde solange jedenfalls wahrscheinlich kein Forum aufmachen, solang das nicht eindeutig und für alle gleich geregelt ist...

Flo am 31.08.06 01:08 #
 

Kollegen, woran erkennt einer, dass der Eintrag eines Blogbesuchers "rechtswidrig" wäre?

Bei blödsinnigen Behauptungen ("Armenier wurden nie vertrieben") weiß man, dass an der Aussage etwas nicht stimmt - möglichweise ist so außerdem rechtswidrig.

Vollends unüberschaubar wird es, wenn einer fachlich-technische Kritik in einem Spezialgebiet äußert, dann sind Mitleser und Blogbetreiber überfordert.

Gälte auch dann: Abwarten, erst im Falle des Widerspruchs handeln?

Oliver Baer am 04.09.06 11:04 #
 

Die aktuelle c't (11/06) hat dazu nen Beitrag:
Artikel

NoName am 06.09.06 15:25 #
 

Bei der aktuellen Situation stellt sich mir zudem die Frage, wie mit der Veröffentlichung von Bildern umgegangen wird bzw. werden soll. Wie kann sich der Betreiber eines Weblog bei dem Bilder der Schreibenden hochgeladen und angezeigt werden können, dagegen schützen, dass ein Dritter die urheberrechtlichen Rechte und nicht der Einsetzende hat. Setzt sich der Betreiber des Blog nicht dann auch der Gefahr aus, von dem Dritten abgemahnt bzw. in Anspruch genommen zu werden?

Michael Golz am 19.11.06 18:11 #
 

Verstehe ich nicht. Wer lädt wo und wie Bilder hoch? Und warum ist das ein Problrm?

Martin Röll am 21.11.06 09:58 #
 

Hallo, die Benutzer des Weblog können nicht nur ihre Texte schreiben, sondern auch gleichzeitig Bilder hochladen. Hier stellt sich dann meiner Meinung nach das Problem, dass der Betreiber des Weblog überhaupt nicht nachverfolgen kann, ob die Benutzer die die Bilder hochladen auch die Urheberrechte an diesen Bildern haben. Es ist doch z.B. möglich, dass sie diese Bilder von einer kommerziellen Website haben. Der Betreiber des Blog sieht sich dann ggf. Abmahnungen der Rechteinhaber ausgesetzt.

Michael Golz am 26.11.06 15:05 #
 

Ich kenne wenige Weblogs, wo die Kommentatoren (das meinst Du mit "Benutzer", oder?) Bilder hochladen könnten. Ansonsten: Ja, für die Bilder sieht es da wohl genau so aus, wie mit anderen Rechtsverstößen.

Martin Röll am 26.11.06 20:48 #