30. Juni 2005

[ Ethik , Politisches ]

Vertrauensfrage

Geschätzte Mitglieder des Bundestags,
morgen müssen Sie die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers beantworten. Vertrauen Sie Gerhard Schröder oder nicht? Ich richte mich vor allem an die Mitglieder der Regierungsfraktionen unter Ihnen, die sich mit dem Gedanken tragen, mit "nein" oder "Enthaltung" zu stimmen.

Sollten Sie dies tun wollen, bedenken Sie folgendes: Mit einem "nein" oder einer Enthaltung erklären Sie, dass Sie Gerhard Schröder, Ihrem Bundeskanzler, nicht vertrauen. Wenn das so ist, reicht es nicht aus, das nur in dieser Abstimmung zu bekunden. Sie müssen dann vielmehr, wenn Gerhard Schröder bei der kommenden Wahl erneut antritt, von einer Arbeit für ihn absehen!

Wenn Sie, obwohl Sie laut Ihres Abstimmungsverhaltens in der morgigen Vertrauensabstimmung, bei einer anschließenden Neuwahl dennoch für eine Regierung unter Gerhard Schröder eintreten, sollten Sie dies gut begründen können. Sie können sich sicher sein, dass ich, und mit mir viele andere Bürger, die Wahrhaftigkeit Ihrer Stimme prüfen werden und Sie nicht wieder wählen werden, wenn sich herausstellt, dass Sie nicht Ihrer wahren Überzeugung, sondern nur taktischen Überlegungen folgen.

Ich wünsche mir, dass Sie morgen so abstimmen, wie es Ihnen Ihr Gewissen sagt: Vertrauen Sie Gerhard Schröder? Dann stimmen Sie mit "ja". Vertrauen Sie ihm nicht? Dann stimmen Sie mit "nein". Wenn Sie sich wirklich unsicher sind, dann stimmen Sie mit "Enthaltung", aber begründen Sie sie gut.

Die Welt geht auch weiter, wenn es keine Neuwahlen gibt. Tun Sie das Richtige.

Ihr
Martin Röll
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“Bedenken Sie folgendes: Mit einem “nein” oder einer Enthaltung erklären Sie, dass Sie Gerhard Schröder, Ihrem Bundeskanzler, nicht vertrauen. Wenn das so ist, reicht es nicht aus, das nur in dieser Abstimmung zu bekunden. Sie müs...

Aufgelesen: Vertrauen (30.06.05 12:11)

Kein Wort zuviel enhält der Antrag, der die Vertrauensfrage zum Gegenstand hat: Deutscher Bundestag Drucksache 15/5825 15. Wahlperiode 27. 06. 2005 Antrag des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes Gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes ...

Mein Parteibuch: Der Antrag: Vertrauensfrage von Bundeskanzler Gerhard Schroeder (30.06.05 19:22)

Gestern noch hat die rot-grüne Koalition Handlungsfähigkeit bewiesen, und eine ganze Reihe neuer Gesetze verabschiedet. Heute spricht der Bundestag dem Kanzler mit großer Mehrheit

virtuatron::weblog: Vertrauensfrage: Politik absurd (01.07.05 18:27)

 

So, das gibt nun meinen ersten politischen Beitrag im Web wo ich doch bislang nur über Technik geschrieben habe (und das will ich auch so beibehalten, mit wenigen Ausnahmen):

Unabhängig davon, was ich von dieser Regierung halte denke ich, dass die Mitglieder der Regierungsfraktionen das Problem quasi als Paradoxon sehen:

Im Fall dass sie Schröder nicht vertrauen, stimmen sie einem Vertrauensentzug oder zumindest einer Enthaltung und müssten dann mit den oben beschriebenen Folgen leben. Das selbst ist sicher schon ein gewisses Problem, denn ich gehe davon aus, dass die meisten von den Bundestagsmitgliedern wiedergewählt werden möchten.

Das eigentliche Paradoxon ist aber, wenn sie Schröder eigentlich vertrauen: Denn dann müssten sie ja auch so abstimmen. Da sie ihm aber vertrauen bedeutet das auch, dass sie seiner politischen Entscheidung für Neuwahlen vertrauen (sonst würden sie ihm ja nicht wirklich vertrauen oder?) und damit sollten sie seinem Wunsch entsprechen, ihm in der Abstimmung das Vertrauen zu entziehen.

Da bleibt eigentlich nur die gute alte Enthaltung. Dummerweise wirkt die in dem Fall genauso wie die Aussprache des Misstrauens, womit wir wieder beim Anfang wären...

Jan Theofel am 30.06.05 11:38 #
 

Gut gesagt. Nico Brünjes bringt das heute im Wahlblog auch gut auf den Punkt.

Martin Röll am 30.06.05 11:46 #
 

Ist natürlich fraglich wieviele MdBs hier, auf deinem Weblog, aufschlagen und deinen offenen Brief an sie lesen.

lemming am 30.06.05 12:54 #
 

Naja, Helmut Kohl hat ja damals auch über das ganze Gesicht gegrinst, als das Parlament ihm das Vertrauen entzog.

Das Problem ist IMO nicht der Widersinn, der da von den Regierungsfarktionen erwartet wird. Das Problem ist, dass sich das Parlament nicht selbst auflösen kann, wenn es findet, dass neue Machtverhältnisse sinnvoller sind als alte.

Jedem Politiker gesteht man das Recht zu, zurückzutreten, aber dem Parlament insgesamt verweigert man dieses Recht. Dass man das dann über eine Vertrauensfrage löst ist ja auch nicht das erste Mal.

Ich war übriegns damals bei Kohl auch gegen ne Neuwahl, aber weil klar war, dass sie für Kohl (weil die FDP 'übergelaufen' war) ausgehen würde.

IIRC können in anderen Ländern übrigens Regierungen (fast?) jederzeit Neuwahlen ausrufen, einfach so.

Manchmal würde POlitiker ja auch Verwantwortung tragen, wenn sie die werkzeuge hätten, sie wahrzunhgemen.

OliverG am 30.06.05 16:27 #
 
Das Problem ist, dass sich das Parlament nicht selbst auflösen kann, wenn es findet, dass neue Machtverhältnisse sinnvoller sind als alte.

Du irrst. Das Parlament kann sich sehr wohl auflösen: Es muss nur eine Gesetzesänderung beschließen, die das zulässt (Nomic!)". Hier sind die Formulierungen der 16 Länder.

Jedem Politiker gesteht man das Recht zu, zurückzutreten, aber dem Parlament insgesamt verweigert man dieses Recht.

"Man" verweigert gar nichts: Das Parlament macht die Regeln selbst. Wenn es sich auflösen will, soll es die Regeln schaffen, dass es sich auflösen kann und sich dann auflösen. Ansonsten soll es bitte seine Arbeit machen.

Martin Röll am 30.06.05 16:44 #
 

Maaaartin. Ich irre selten. ;-)

Es kann nicht, es könnte, bzw. hätten können, wenn es vorher gewollt hätte. Wollte es wohl nicht, obwohl es das Prob ja früher schon hatte.

Ich rate (und kann hier irren): Es wollte an GG nicht rumschauben, weil sich das Parlament bisher immer "auf Kosten" des BK durch die Hinterttür auflösen könnte.

Mich würde nun eher interessieren, warum der Bundestag nach dem Willen der Mütter des GG Dinge nicht 'darf', die in Länderparlamenten und anderen Ländern üblich sind. (In GB muss der PM nur mal mit der Queen schnacken und fixiert neen Wahltermin und gut iss. wie's in F ist weiß ich nicht aber grobes Googeln deutet an, dass da auch der Präsi sagt: "Leut', wähl' mer mal.")

Ich rate: Historische Gründe. Man hatte ja auch mal Kaiser, die mal schnell Parlamente kassiert haben und wollte sowas gar nicht erst einbauen. Aber generell ist das Denkkonzept des GG schief, weil es von einer Gegenspielerschaft von Regierung und Parlament ausgeht. Ein 2+2-Parteiensystem (oder 2+5?) konnte man sich damals wohl nicht vorstellen. Anders: Bewegen wir uns mit 'Linkspartei' und 'Rechtem Block' gegen 'Zentrum' und 'Sozis' auf Weimarere Verhältnisse zu?

Das interssiert mich eher als parlamentoide Paradoxien.

***

Noch ne Anekdote: Bei Kohls Neuwahlaktion hab ich mir aus einem 'KOngress-Namensschild' nen handgeschriebenen 'Button' gemacht:

'Stell Dir vor es ist Montag und gestern war Wahl!'

Ich hab ihn glaub ich noch irgendwo. (Gruschtel.)

OliverG am 30.06.05 17:06 #
 

Das Nichtauflösenkönnen hat historische Gründe. Stichwort: Weimar. Der Reichspräsident hat des öfteren den Reichstag aufgelöst. Der hat nie eine Wahlperiode gehalten. Die Eltern des GG wollten verhindern, dass es sich wiederholt, weil es dann wieder auf einen Hitler hinauslaufen könnte. Nachdem Kohl es durchgezogen hat, gab es Überlegungen, es ins GG aufzunehmen, aber erst mal hatte man ja keinen Grund dafür. Und jetzt stehen wir da...

Anfängerin am 30.06.05 20:44 #
 

Martin, ich kann nicht erkennen, dass die SPD für Schröders Politik arbeitet. Stattdessen vollzieht diese gerade eine 180-Grad Wende und demontiert im Rekordtempo Schröders Agenda 2010. Und da nennst du es wahrhaftig, wenn die SPD-Abgeordneten dem BK und damit seiner Politik ihr Vertrauen aussprechen? Hälst du die momentane Umarmung Schröders durch seine Kritiker in der Parteilinken für wahrhaftig? Ich nicht, im Gegenteil. Der einzige Grund für die SPD-Abgeordneten mit Ja zu Stimmen ist, dass andernfalls der Bruch zwischen SPD und Schröder offen zu Tage kommt, was wahlkampftechnisch ein Tabu ist. Das Motiv für ein "Ja" ist damit schlicht Machterhalt und nicht die eigene Überzeugung.

Schröder hat längst erkannt, dass er mit seiner Polik bei seiner eigenen Partei keine Chance hat. Deshalb strebt er über die Neuwahl einen Rückzug an, bei dem er nicht als Flüchtender oder Netzbeschmutzer dasteht. Sein Weg mag nur sehr eingeschränkt wahrhaftig sein. Auch ist zu kritisieren, dass er sich trotz anderer Überzeugung nicht gegen den Kurswechsel stellt und halbherzig seine Rolle als Kanzlerkandidat bis zum September weiterspielt. Aber die weit größerer Unwahrhaftigkeit liegt bei den SPD-Abgeordneten, die am Freitag mit Ja Stimmen und gleichzeitig Schröders Kurs ablehnen.

Fazit: die Unwahrhaftigkeit erleben wir bereits jetzt im Wahlkampftheater. Ein Nein bei der Vertrauensfrage wäre wahrhaftig, passt aber so gar nicht ins Drehbuch. Das Wahlvolk könnte unbequeme Fragen stellen.

Branko am 30.06.05 21:46 #
 

Ihr macht Euch die Dinge viel zu kompliziert. Ich halte sowohl die Regeln im Grundgesetz als auch ihre aktuelle Anwendung für richtig (wenn auch nicht ganz leicht verständlich).

1. Das Grundgesetz stellt - ich meine mit Recht - hohe Anforderungen an die vorzeitige Auflösung des Parlaments: Legislative (Bundestag), Exekutive (Regierung, Präsident) und mit Einschränkungen auch Judikative (Verfassungsgericht) müssen de facto einverstanden sein. Außerdem sind natürlich Verfahrensregeln einzuhalten, aber das ist trivial.

2. Dass ein Parlament noch Gesetze verabschieden kann, ist kein Argument für die Handlungsfähigkeit einer Regierung. Regierung und Parlament sind zwei paar Schuhe, auch wenn das Parlament die Regierung wählt. Ganz offensichtlich ist ein Punkt erreicht, an dem die Regierung zwar noch das Land verwalten kann, ihr Handlungsspielraum aber gegen Null geht.

Das Parlament kann zwar Gesetze verabschieden, aber keine neue Regierung wählen. Die einzige rechnerische Option wäre eine große Koalition, die jedoch offensichtlich nicht gewollt ist - jedenfalls nicht vor Neuwahlen. Ergo: Neuwahlen. So sehen das die Legislative und ein Teil der Exekutive. Wie der Präsident und das Verfassungsgericht die Situation beurteilen, werden wir sehen.

Man sollte sich durch das etwas unglückliche Stichwort "Vertrauensfrage" nicht ins Bockshorn jagen lassen. Letztlich stellt das Parlament nichts anderes fest als die Tatsache, dass die Politik der amtierenden Regierung keine Mehrheit mehr hat. Für diesen Fall sieht das Grundgesetz Neuwahlen vor (oder vielmehr gibt es dem Präsidenten die Möglichkeit, das Parlament aufzulösen).

Ein Rücktritt des Kanzlers würde die Lage erheblich verkomplizieren. Dann müsste nämlich der Präsident einen Kandidaten zur Wahl vorschlagen. Und was danach passiert, war diese Woche im Spiegel zu lesen - es ist jedenfalls kein Weg zu einer kurzfristigen Lösung.

Martin am 06.07.05 17:20 #
 

Aber generell ist das Denkkonzept des GG schief, weil es von einer Gegenspielerschaft von Regierung und Parlament ausgeht. Ein 2+2-Parteiensystem (oder 2+5?) konnte man sich damals wohl nicht vorstellen. Anders: Bewegen wir uns mit 'Linkspartei' und 'Rechtem Block' gegen 'Zentrum' und 'Sozis' auf Weimarere Verhältnisse zu?

Flag am 14.07.05 05:03 #
 

Ich mache den Sack hier zu, weil uns die Diskussion sonst zerfasert. Vielen Dank!

Martin Röll am 14.07.05 10:07 #