19. Februar 2005

[ Datenschutz , Internet ]

Neues von der Spambekämpfung

Ich hatte einen zweiten Anruf von diesem Spammer. Die Geschichte war nämlich doch noch nicht zu Ende: Ich hatte im Dezember, als ich den Spam erhalten hatte, mit einem T5F geantwortet und, als ich darauf keine Antwort bekam, diesen am 6. Januar an den zuständigen Landesdatenschutzbeauftragen des Landes Niedersachen weitergeleitet.

Normalerweise ist das eine relativ langweilige Prozedur: Der Datenschutzbeauftragte fordert den Spammer erneut auf, die Fragen zu beantworten; der kommt der Aufforderung dann normalerweise auch nach; Ende der Geschichte.

In Niedersachsen gibt es jetzt aber etwas Neues: Gebührenpflicht! Der Spammer informierte mich gerade, dass er einen Brief des Datenschutzbeauftragten mit meiner Eingabe und einer Information zu den Kosten erhalten hat: Die Bearbeitung solcher Angelegenheiten kostet 50 Euro je beschäftigem Mitarbeiter des Datenschutzbeauftragten und halbe Stunde!

Damit wird es jetzt wieder interessant, T5Fs zu verschicken und bei Nicht-Antworten dranzubleiben: Der Spammer bekommt nämlich nicht nur die Mehrarbeit, die Fragen zu beantworten (um die sich manche auch drücken, weil nicht alle Datenschutzbeauftragten da wirklich hinterher sind), sondern handfeste Kosten! Und wenn spammen teuer wird, lohnt es sich nicht mehr.

Herzliche Grüße nach Hannover! Sie stimmen mich hoffnungsvoll.

Wie das mit dem T5Fs genau funktioniert, schreibe ich gleich in einen separaten Eintrag.

Trackbacks sind Links von anderen Weblogs auf diesen Eintrag.

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Jetzt erklär mir aber mal, warum dafür der Datenschutzbeauftragte überhaupt zuständig ist. Nach meinem Verständnis interessiert der sich nur für den Bereich der öffentlichen Verwaltung und nicht für die Privatwirtschaft.

Martin am 19.02.05 17:51 #
 

Es steht im T5F: §38 BDSG.

Martin Röll am 19.02.05 17:59 #
 

Sag ich doch. In diesem Paragraphen ist von der Aufsichtsbehörde die Rede und nicht vom Datenschutzbeauftragten.

Die Aufsichtsbehörden für den nicht-öffentlichen Bereich

In Niedersachsen ist nun zufällig der Landesbeauftragte für den Datenschutz auch die Aufsichtsbehörde (wußte ich vorher nicht) und so kam er auch ins Spiel. Hier in Hessen und bei Dir in Sachsen sind stattdessen die Regierungspräsidien zuständig.

Martin am 19.02.05 23:09 #
 

Oh, _das_ meintest Du. :-) Vollkommen richtig. Die Länder regeln das alle unterschiedlich. Wie ich im anderen Eintrag schon schrieb: Wenn man sich an die falsche Stelle wendet, ist das normalerweise kein Beinbruch. Mindestens erfährt man die richtige Adresse, normalerweise wird das Schreiben sogar direkt weitergeleitet.

Martin Röll am 19.02.05 23:14 #
 

In immer mehr Bundesländern ist der Landesbeauftragte für Datenschutz inzwischen sowohl für den öffentlichen als auch den nicht-öffentlichen Bereich zuständig.

Eine Liste der Aufsichtsbehörden für den nicht-öffentlichen Bereich gibt es unter . Da sind einie LfDs bei.

Interessant ist, auf welcher Rechtsgrundlage die die Gebühren in Rechnung stellen. Weiß das jemand?

Markus am 19.02.05 23:30 #
 

In Hamburg ist das schon lange kostenpflichtig und kostet 200 Euro (afaik)...

Andreas Strasser am 20.02.05 20:25 #
 

Ich habe etwas E-Mail mit Marco Mensen, dem Beauftragten für Spam [sic!] beim Datenschutzbeauftragten des Landes Niedersachsen getauscht. Das hier ist sein Textbaustein, der die Gebühren betrifft, der bei der Bearbeitung solcher Fälle zum Einsatz kommt. (Veröffentlicht mit seiner Erlaubnis). Er betrachtet die Bearbeitung solcher Fälle als Kontrollen nach § 38 BDSG und schreibt:

"Vorsorglich weise ich daraufhin, dass die Durchführung dieser Kontrolle kostenpflichtig ist. Mit meiner Abschlussbeurteilung erhalten Sie daher einen Kostenbescheid. Gem. Nr. 23.4 i.V.m. Nr. 23.1 der Anlage zu § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen und Leistungen vom 5. Juni 1997 (Nds. GVBl. S. 171, 1998 S. 501), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. Juni 2002 (Nds. GVBl. S. 201, 368), beträgt die zu erhebende Gebühr EUR 50 pro eingesetztem Bediensteten je angefangene halbe Stunde."

Er hat angedeutet, dass in reibungslosen Fällen die Bearbeitung durchaus auch weniger als eine halbe Stunde dauern kann... :-) Gut! (Vielen Dank.)

Martin Röll am 21.02.05 11:12 #
 

Was passiert aber nun, wenn wie in Bens Falle eine gefakte Adresse verwendet wurde?

Dann ist ja vom Beschuldigten kein Geld zu holen ... muß dann der bespamte zahlen oder wird dann von Kosten abgesehen?

René Pönitz am 22.02.05 16:00 #
 

In solchen Fällen kommt das gar normalerweise nicht bis zum Beauftragten, weil ein zu Unrecht mit einem T5F-Beharkter schnell klarstellen wird, dass ein Fehler vorliegt. Selbst *so* weit sollte es aber nicht kommen: Wer einen T5F versendet muss absolut sicher sein, dass er ihn an die richtige Adresse schickt, sonst richtet er nur Schaden an.

Martin Röll am 22.02.05 16:05 #