28. September 2004

[ Internet ]

Prozess zur Freiheit von Links

Donnerstag in einer Woche, am 7. Oktober, beginnt um 12:00 Uhr im Amtsgericht Stuttgart, Gerichtsgebäude Hauffstraße 5, Saal 305, der Prozess gegen Alvar Freude. Es wäre fast zum Lachen, wenn es nicht so traurig wäre.

Die Geschichte in Kurzform: Alvar kämpft schon seit längerer Zeit gegen die Sperrungsverfügungen des Regierungspräsidiums Düsseldorf. Das gefällt der Behörde natürlich nicht, weshalb sie ihn als Verbreiter von Nazi-Propaganda zu diskreditieren versucht. Der Vorwurf vorsätzlich bei der Verbreitung von nationalsozialistischen Propagandamitteln Hilfe geleistet zu haben kommt nun zur Anklage. Es geht diese Dokumentation über die Sperrungsverfügungen, in der auf Nazi-Seiten gelinkt wird und um das Satireprojekt FreedomFone.

In der Anklageschrift heißt es, ein Hyperlink sei gleichzusetzen mit einem »Zugänglichmachen in Täterschaft«. Zwei Fragen wird das Amtsgericht deshalb klären müssen:

1. Bedeuten Links in jedem Fall ein strafbares »Zugänglichmachen« beziehungsweise »Verbreiten«?
2. Und falls ja, ist es dann auch strafbar, wenn man Adressen von beispielsweise rechtsextremistischen Internetseiten in einer Dokumentation über das Zeitgeschehen oder einer Satire nennt?

[odem.org: Justiz verirrt sich im Internet]


Weitere Hintergründe gibt es in diesem Artikel von Oliver Gassner vom November 2003, diesem Artikel von Mario Sixtus zu FreedomFone vom Februar 2004 und aktuell auf odem.org (herausgegeben u.a. von Alvar Freude).

Es dürfte ein interessanter und wichtiger Prozess werden. Bringt den Sitzungssaal zum Platzen.

Trackbacks sind Links von anderen Weblogs auf diesen Eintrag.

Aus aktuellem Anlass: Einer grandiosen Farce gleich wirft das Amtsgericht Stuttgart dem Designer und Medienkünstler Alvar C.H. Freude vor, rechtsradikale Propaganda dadurch zu verbreiten, dass er verweisende Links auf diese

Usability Inside | web-blog.net: Zur Freiheit von Links (29.09.04 12:05)

Das Amtsgericht Stuttgart hat heute Alvar Freude wegen Volksverhetzung verurteilt. Mario Sixtus berichtet auf heise online, Walter Simon bei sich im Blog. Da Alvar Rechtsmittel einlegen wird, geht der Spaß...

Das E-Business Weblog: Alvar Freude verurteilt (07.10.04 23:45)

 

Ja, genau. Lasst uns doch ein spontanes Bloggertreffen im Stuttgarter Amtsgericht daraus machen. Ich bin eh da und spiele den Gerichtsreporter für c't et al. Man sieht sich.

Mario am 28.09.04 13:25 #
 

durch den aufmerksamkeitsschub werden die zensierten seiten doch erst recht in den fokus der oeffentlichkeit gezogen. somit ist doch das Regierungspräsidium Düsseldorf ursaechlich fuer eine verbreitung dieser seiten verantwortlich. die muessten sich doch jetzt selber vor den kadi schleppen ;-)

Gerald am 28.09.04 16:40 #