27. November 2003

[ Blogging , Datenschutz , Rechtliches ]

Das Ende des Bloggens?

"Die Handlung, die darin besteht, auf einer Internetseite auf verschiedene Personen hinzuweisen und diese entweder durch ihren Namen oder auf andere Weise erkennbar zu machen, stellt nach dem Gemeinschaftsrecht eine automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten dar."

So hat es am 6. November der Europäische Gerichtshof entschieden. Ich habe ein dummes Gefühl, dass damit die Blogosphere vor einem ganz großen Problem steht.

Die Geschichte ist einigermaßen skurril:

Frau Lindqvist war als Katechetin in der Kirchengemeinde Alseda (Schweden) tätig. Ende 1998 richtete sie zu Hause auf ihrem eigenen Computer Internetseiten ein, um den Konfirmanden ihrer Gemeinde den Zugang zu ihnen möglicherweise nützlichen Informationen zu erleichtern. Diese Internetseiten enthielten Informationen über sie selbst und achtzehn ihrer Arbeitskollegen der Gemeinde, die mit ihrem Vornamen, manchmal auch mit ihrem vollständigen Namen bezeichnet wurden. Außerdem beschrieb Frau Lindqvist in leicht humoristischer Weise die Tätigkeiten und Freizeitbeschäftigungen ihrer Kollegen. Bei einigen von ihnen bezeichnete sie die Familienverhältnisse, nannte die Telefonnummer oder erteilte weitere Informationen. Bei einer Kollegin wies sie darauf hin, dass sich diese am Fuß verletzt habe und partiell krankgeschrieben sei.

Frau Lindqvist wurde mit der Begründung, dass sie personenbezogene Daten in einem automatisierten Verfahren verarbeitet habe, ohne dies zuvor der schwedischen Datainspektion (öffentliche Einrichtung zum Schutz von auf elektronischem Wege übermittelten Daten) schriftlich gemeldet zu haben, dass sie diese Daten ohne Genehmigung in ein Drittland übermittelt habe und dass sie sensible persönliche Daten (über eine Fußverletzung und eine Teilkrankschreibung) verarbeitet habe, zu einer Geldstrafe von 4 000 SEK (etwa 450 EUR) verurteilt.

Sie legte Berufung ein und das schwedische Gericht reichte das Verfahren weiter an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.

Und nun, fellow bloggers? Auch wir betreiben damit nun fast alle eine "ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten", nämlich jedes Mal, wenn wir auf eine andere Person linken und sie mit Namen identifizieren (evtl. reicht auch schon die URL, wenn dadurch die Person erkennbar ist) oder überhaupt jedes Mal, wenn wir den Namen einer Person nennen. (Ich hör's schon: "'Automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten'? Ich will doch nur Bloggen!" ;-))

Materialien

Hier sind

Versuch einer Folgenabschätzung

In der Richtlinie heißt es:

(30) Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nur dann rechtmäßig, wenn sie auf der Einwilligung der betroffenen Person beruht oder notwendig ist im Hinblick auf den Abschluß oder die Erfüllung eines für die betroffene Person bindenden Vertrags, zur Erfüllung einer gesetzlichen
Verpflichtung, zur Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse, in Ausübung hoheitlicher Gewalt oder wenn sie im Interesse einer anderen Person erforderlich ist, vorausgesetzt, daß die Interessen oder die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person nicht überwiegen.

Das ist in § 4 BDSG - Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung umgesetzt:

(1) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat.

Das Erteilen dieser Einwilligung ist alles andere als unproblematisch:
[Der Betroffene] ist auf den vorgesehenen Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung (...) hinzuweisen. Die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist.

Wieder höchst problematisch, aus der Richtlinie:

(38) Datenverarbeitung nach Treu und Glauben setzt voraus, daß die betroffenen Personen in der Lage sind, das Vorhandensein einer Verarbeitung zu erfahren und ordnungsgemäß und umfassend über die Bedingungen der Erhebung informiert zu werden, wenn Daten bei ihnen erhoben werden.

Umgesetzt ist das wohl in § 33 BDSG - Benachrichtigung des Betroffenen:

(1) Werden erstmals personenbezogene Daten für eigene Zwecke ohne Kenntnis des Betroffenen gespeichert, ist der Betroffene von der Speicherung, der Art der Daten, der Zweckbestimmung der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung und der Identität der verantwortlichen Stelle zu benachrichtigen.

Es gibt ein paar Einschränkungen zu dieser Bestimmung (Eine Pflicht zur Benachrichtigung besteht nicht, wenn (...) die Daten für eigene Zwecke gespeichert sind und (...) aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen sind und eine Benachrichtigung wegen der Vielzahl der betroffenen Fälle unverhältnismäßig ist (...).), die vielleicht weiterhelfen.

Weiter hat nach § 6 BDSG ein "Betroffener" das Recht, seine Daten löschen zu lassen - was bedeuten würde, dass jemand, der einen Blogeintrag über sich nicht sehen will, den Blogger zu Löschung auffordern könnte!

Das eigentlich Spannende steht aber in Bundesdatenschutzgesetz § 4d Meldepflicht, der da sagt:

(1) Verfahren automatisierter Verarbeitungen sind vor ihrer Inbetriebnahme von nichtöffentlichen verantwortlichen Stellen der zuständigen Aufsichtsbehörde und von öffentlichen verantwortlichen Stellen des Bundes sowie von den Post- und Telekommunikationsunternehmen dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz nach Maßgabe von § 4e zu melden.

(Auch dazu gibt es ein paar Einschränkungen, die aber, glaube ich, auf Blogs nicht zutreffen.)

Ist das jetzt eine Meldepflicht für Weblogs?

Zusammenfassung

Wenn ich das - mit meinem eine entsprechende juristische Ausbildung nicht durchlaufenen Sachverstand - richtig sehe, bedeutet es, wenn Weblogs "Automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten" sind, folgendes:

  • Ein Blogger braucht die Einwilligung eines "Gebloggten", d.h. jeder Person, die er durch Namen oder URL identifiziert.
  • Jeder Gebloggte muss über das Bloggen informiert werden.
  • Jeder Gebloggte kann die Löschung des Blogeintrags verlangen.
  • Weblogs sind dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz zu melden, wenn "die verantwortliche Stelle" (das ist der Weblogger) keinen Beauftragten für den Datenschutz bestellt hat.

Liebe Law-Blogger! Jetzt seid ihr dran! Bitte nehmt meinen Eintrag auseinander und sagt mir, wo meine Gedankengänge überall falsch sind! Am besten, Ihr findet raus, dass ich irgendeinen ganz fundamentalen Fehler begangen habe und das alles Quatsch ist, damit wir weiter in Frieden leben bloggen können! ;-) Die Kommentare und Trackbacks gehören Euch!


Dank

Dank geht an Anders Jacobsen, der mich auf das Urteil aufmerksam gemacht hat und auch darüber gebloggt hat.


Update [10.12.2003]
Heiko Hebig hat Antwort von seinem Datenschutzbeauftragten und fasst zusammen:

as long as your weblog is a private hobby and not a commercial venture, things will be just fine.

Gut für ihn, gut für die Blogosphere, schlecht für mich. Und nu? ;-)

Trackbacks sind Links von anderen Weblogs auf diesen Eintrag.

Lese ich Martin Roells Beitrag Das Ende des Bloggens? dann stelle ich erschüttert fest, dass ich mich ja eventuell schon mit diesem Eintrag "strafbar" machen könnte. Der Beitrag stellt Zusammenhänge zwischen einer europäischen Rechtsprechung inpunkto "...

Die Themenmixer: Das Ende des Bloggens? (27.11.03 16:42)

Datenschutzbeauftragter, der (data security and protection commissioner, federal and national) Dear Datenschutzbeauftrager, this web site often publishes names of real...

hebig.com: Dear Datenschutzbeauftragter (27.11.03 17:01)

Martin R�ll sieht das Ende des Bloggens - eingel�utet durch Juristen (wen auch sonst ;-) - nahen. Gerade habe ich gelernt dass ich mit der Nennung von beispielsweise Martins Namen und damit der Beh...

PlasticThinking: Moe's Blog.: Juristen, Blogger und ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten (27.11.03 18:29)

Droht uns Bloggern bald der Datenschutzbeauftragte oder noch sonstwer? "Die Handlung, die darin besteht, auf einer Internetseite auf verschiedene Personen hinzuweisen und diese entweder durch ihren Namen oder auf andere Weise erkennbar zu machen, stell...

MEX Blog: Dunkle Wolken in der Blogosphere? (27.11.03 22:04)

Noch mehr von den Anzug- und Bedenkenträgern: Martin sieht das Ende des Bloggens heraufziehen. (Die Diskussion beachten!) [Martin Röll]

Der Schockwellenreiter: Götterdämmerung (28.11.03 09:54)

ich habe bisher gewissenhaft versucht keine namen in meinem blog zu verwenden, weil ich mir über gewisse dinge einfach nicht klar war. jedoch las ich heute per zufall einen artikel, der mit dem titel "das ende des bloggens", welcher vom...

r-ogg around the clock!: bloggen strafbar? (28.11.03 18:38)

EU bans blogging? Martin Röll thinks that this ruling from the European Court of Justice upholding a ruling in Swedien may be the start: Mrs Lindqvist was involved in preparing...

PapaScott: EU Bans Blogging? (30.11.03 09:53)

Interessant, was hier schon wieder für Diskussionen um Themen wie das Recht an eigenem Bild, Datenschutzbestimmungen und das Recht auf Privatsphäre entstehen. Ich glaube wir sind vom Ende des Blogg...

PlasticThinking: Moe's Blog.: Adventszeit in Bloggerland (18.12.03 19:34)

Vor ein paar Tagen überraschte mich das Fernsehen, das ich im Hotel in Karlsruhe in nicht nur geistiger Umnachtung angeschaltet hatte, mit einer Diskussion über Privatsphäre im Netz bei Sandra...

Das E-Business Weblog: Mehr zur Privatsphäre im Netz (19.02.06 00:12)

 

Interessante Ansicht und leider so ganz und gar nicht von der Hand zu weisen ... Und wenn ich deutsche Richterlichkeiten denke, könnte mir als Blogger schon schlecht werden ...

Jörg Dutschke am 27.11.03 16:30 #
 

Würde das dann nicht auch das Ende von Hyperlinks generell bedeuten?

Nico Zorn am 27.11.03 16:35 #
 

Uhm, tolle Richtlinie. Und wie reagieren bitte die Redaktionen von Zeitungen auf dieses Regelwerk? Sofortiges Abschalten der Webseiten? Betrifft ja nicht nur Blogger...
Ich melde mein Blog mal dem Datenschutzbeauftragen der Freien Hansestadt.

Heiko Hebig am 27.11.03 16:37 #
 

Tolles Urteil: Wenn wir es konsequent weiterdenken, müssen auch Zeitungen wieder auf Schreibmaschinenbetrieb und Bleisatz umstellen müssen. Schließlich werden in einer Zeitungsredaktion auch personenbezogene Daten mittels EDV verarbeitet, ohne dass die Betroffenen davon wissen.

Wenn wieder eine Redaktion etwas über Thomas Anders, Michel Friedman oder Martin Hohmann ohne deren ausdrückliches Einverständnis berichtet, dann werden diese Personen die Unterlassung verlangen und sich auf den Europäischen Gerichtshof beziehen.

Schon wieder so saudummes Juristen-Urteil... In meinem Weblog habe ich heute auch schon berichtet, welcher Scheißdreck in deutschen Gerichten geurteilt wird.

Gruß

Max

Max Zorno am 27.11.03 16:39 #
 

Betrifft doch alles sicher nicht nur Blogs sondern auch so ziemliche jede Community/Foren, die halbwegs persönlich gehalten sind, gell? Das ganze hört sich leider für mich auch viel zu nachvollziehbar an. Ich hoffe mal, dass das nur an meinem fehlenden juristischen Verstand liegt, und das ganze ganz schnell richtiggestellt wird. ;-)

Brave new world. (*an den kopf fassend*)

Garvin am 27.11.03 16:42 #
 

Ich bitte doch um etwas Mäßigung. Lasst uns erstmal rausfinden, ob das überhaupt stimmt, was ich hier zusammendilettiert habe und dann schimpfen, ok? Christian (oder "Max"): Das ist die gelbe Karte. Ich will hier weder Fäkalworte noch wenig hilfreiche generalisierende Schelte der Justiz.

Martin Röll am 27.11.03 16:47 #
 
"Der BGH stellt deshalb zunächst auch klar, dass der Suchdienst Paperboy bei seiner Auswertung von Internetauftritten wiederholt und systematisch i.S.v. § 87 b Abs. 1 S. 2 UrhG vorgeht. Diese Handlung läuft nach Auffassung des Senats aber einer normalen Auswertung der Datenbank nicht zuwider, weshalb ein Verstoß insoweit auch nicht bejaht wird. Begründet wird dies mit der Erwägung, dass den Nutzern von Paperboy lediglich einzelne splitterhafte Kleinbestandteile aus Presseartikeln mitgeteilt werden und hierdurch nur der Inhalt der Artikel angedeutet wird. Durch diese Vorgehensweise wird nach Ansicht des BGH die Benutzung der Datenbank nicht ersetzt, sondern allenfalls angeregt. Selbst durch wiederholte Zugriffe auf eine einzelne Datenbank summieren sich nach Auffassung des Senats die mitgeteilten Artikelbestandteile nicht zu wesentlichen Teilen der Datenbank."

Aus: Stadler, Die Zulässigkeit sog. "Deep-Links" - Eine Anmerkung zur Paperpoy-Entscheidung des BGH = http://www.jurpc.de/aufsatz/20030283.htm
http://www.jurpc.de/rechtspr/20030274.htm

Ergebnis: Keep Cool!!

Rainer Langenhan am 27.11.03 17:04 #
 

Bin ja kein Jurist, aber "Paperboy" ist Urheberrecht. Martins Post ist über Datenschutz.

Heiko Hebig am 27.11.03 17:26 #
 

Martin, ich verspreche Mäßigung. Mir fallen nur immer wieder die Worte vom bayrischen Volksautor Ludwig Thoma ein, der von Beruf selber Jurist war. Er urteilte über einen Kollegen: "Er war Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand."

Und wenn ich nur an das damalige Compuserve-Somm-Urteil denke, fällt mir ein, dass Richter nicht zum ersten Mal offenbaren, dass sie die Besonderheiten von Onlinemedien noch nicht vollständigt durchschaut haben.

Gruß

Max

Max Zorno am 27.11.03 17:26 #
 

Hi,

ich glaube (!), daß im betreten des WWW schon ein Einverständnis mit dem Verlinktwerden (!) liegt und somit eine explizite Einwilligung beim Nennen von URLs und den Betreibern eher auszuschlließen ist.

Was ganz anderes ist es, wenn ich über meinen Nachbarn Herrn Müller schreibe, daß er ein Alkoholproblem und die Telefonnr. 12345678 hat. Und eben so etwas hat ja diese Frau Lindqvist im Prinzip gemacht. Da würde ich vielleicht auch bitten, vorher gefragt zu werden. (Natürlich macht es -Schockwellenreiter bitte weghören- Tagebuchbloggern etwas schwieriger, ihre Alltagswelt zu vertexten, aber auch das könnte sich in Grenzen halten. Getestete und mit dem Schockwellenreiter-Zertifikat versehene Blogs, die auf Seiten verlinken, sollten dagegen kein Problem haben. Und selbst Meldungen wie "Ich habe Michael Jackson gesehen" dürften noch nicht in den Bereich "personenbezogener Datenverabeitung" liegen.

Interessanter ist m.E., wer gegen Lindqvist geklagt hat. Ist das ein Anzeigedelikt, daß erst durch eineN BetroffeneN angezeigt werden muß, oder kann der Staat von sich aus ein- und angreifen? Skurril finde ich das nicht wirklich, wenn man sich eben das Gegenteil vorstellt: Soll es okay sein, wenn irgendwelche Menschen nicht ganz unwichtige Dinge gegen meinen Willen im Web veröffentlicht ("Susi ist Single und hat die Tel. 12345678! Außerdem wurde sie wegen Faulheit entlassen")?

Nö,
findet mischa

mischa gerloff am 27.11.03 17:28 #
 

Hmm, ein interessantes Beispiel ist vielleicht auch die aktuelle Diskussion auf Udos Weblog. Dort wird ja auch eine gewisse Dame durch ihren Namen UND auf andere Weise erkennbar gemacht !?

Und ob die wohl vorher ihr Einverständnis gegeben hat ? Ich bezweifle es...

Bjoern Ognibeni am 27.11.03 18:02 #
 

Der Unterschied zwischen unrechtmäßiger und rechtmäßiger Veröffentlichung personenbezogener Daten wird letztlich darin liegen, ob hinter der Veröffentlichung ein berechtigtes Interesse steht.

Im Übrigen sollte man nicht vergessen, dass es neben technokratisch orientierten Gesetzen auch noch Grundrechte gibt. Art 55 GG ist zum Beispiel relativ eindeutig formuliert:

"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunkt und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

In Abs. 2 steht zwar, dass die Rechte "ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze". Es ist aber unbestritten, dass die allgemeinen Gesetze das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit nicht aushöhlen und entwerten dürfen.

Angesichts deiner Ausführungen habe ich aber das ungute Gefühl, dass goldene Worte auf Dauer nicht viel wert sein könnten. (Europarecht steht seltsamerweise über unserem Grundgesetz.)

Udo Vetter am 27.11.03 18:29 #
 

@Heiko: Das eine schließt das andere durchaus nicht aus und: Stadler hat sich bei JurPC bei seiner Rezension der Paperboy-Entscheidung gerade mit Urheberrecht _und_ Datenschutz auseinandergesetzt. Nachlesen! ;-)

Rainer Langenhan am 28.11.03 00:42 #
 

Das Recht der informationellen Selbstbestimmung ist nicht neu.


Am 15.12.1983 sprach das Bundesverfassungsgericht das sogenannte Volkszählungsurteil . Im Rahmen dieses Urteils stellte das Gericht vor allem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung heraus, welches zu den allgemeinen Persönlichkeitsrechten gehört. Die allgemeinen Persönlichkeitsrechte ihrerseits entstanden durch richterliche Rechtsfortbildung aus den Artikeln 1 (1) GG (Menschenwürde) und 2 (2) GG (allgemeine Handlungsfreiheit) des Grundgesetzes.

Realname Diskussion: informationelle Selbstbestimmung

Dass gelegentlich verschiedene Grundgesetze kollidieren ist bekannt und dann abzuwägen ist, welches Recht höher zu werten ist, is eh klar.

Ich denke der Rechtsbruch ist an der Tagesordnung. Wenn ich allein an die Aktion mit den Arschsäcken denke. Nicht genug, dass in verunglimpfender Weise Einzelpersonen zur schau gestellt wurden ... es waren auch noch jugendliche, die unter einem besonderen Schutz stehen.

Oder war es doch Kunst?

Ich halte auch den erwähnten Fall für einen klassichen Fall. Es ist eben nicht beliebig, ob ich personenbezogene Daten im Netz publiziere.

In Foren kann ich mit der Registrierung und einer separaten Aktivierung das Einverständnis einholen.

In der Publikation im Netz ist das Einverständnis der Verlinkung impliziert. Es kann in Einzelfällen abgesprochen werden.

Personen des öffentlichen Lebens verlieren bis zu einem gewissen Grad ihre informelle Entscheidungsfreiheit. Über Promis darf ich jederzeit schreiben. Bleibt die Frage, ab wann ist man Promi? So wurde z.B. ein jung Unternehmer mit seinem Internetprojekt in Brandeins vorgestellt. U.U. hat er Schiffbruch erlitten und es wäre ihm lieb, dass diese Information im Nirvana verschwindet ... da ist aber das Archiv als ungnädiges Medium im Netz erreichbar ...

Mein aktuelle Fall, wo ebenfalls Datenschutz pervertiert wurde ... ich ermittle über die Datenbank der DeNic den verantwortlichen einer URL und muss um kostengünstig und unbürokratisch die Wahrung meiner Rechte einzufordern den Weg über den Tec-Admin gehen. Der Tech-Admin klärt mich nun auf, dass die Daten zu URL und Halter, die sie persönlich bei DeNIC eingestellt haben ich ihnen nicht zurückübermitteln dürfe. *gg* Ich hatte nur um Weiterleitung gebeten zur Entfernung des Rechtsbruchs.

Ich denke das ganze pendelt sich ein.

Im übrigens halte ich es für keine schlechte Idee, wenn Tagebuchblogger sich um anonymisierung der Personen über die sie schreiben bemühen. Soweit ich über Bekannte und Freunde geschrieben habe, habe ich zumindest das informelle Einverständnis.

Vor Gericht könnte ich damit in Beweisnot geraten. Soll ich deswegen nun schlaflose Nächte bekommen ... wohl kaum.

Es ist zum Alltag geworden, dass wir Gesetzesbrüchig werden. In der Überlastung der Gerichte können längst nicht mehr alle Zivilrechtlichen Ansprüche durchgesetzt werden. Auch das ist normal.

Die Existenz und die Gültigkeit der Menschenrechte stehen nicht in den Sternen. Die Ideale für das Verhalten der Menschen gegenüber anderen und eine wünschenswerte Struktur des Gemeinwesens wurden im Lauf der Geschichte von aufgeklärten Persönlichkeiten erdacht und gelehrt. Jene Ideale und Überzeugungen (...) wurden mit Füßen getreten. (...) Ein Großteil der Geschichte war daher erfüllt vom Kampf für die Menschenrechte, einem ewigen Streit, bei dem niemals ein endgültiger Sieg zu erringen ist. Aber in diesem Kampf zu ermüden, würde den Untergang der Gesellschaft bedeuten.

Einstein gibt hier ganz gut die Richtlinie vor. Und wir sind stets bemüht im besten aller Sinne. ;o)

Silke Schümann am 28.11.03 02:53 #
 

Martin, die Passage mit dem "allgemein zugänglichen Quellen" sowie der Absatz (38) "Datenverarbeitung nach Treu und Glauben .... " usw. entlasten "uns Blogger", denn wenn Du z.B. mir (nachdem ich mich als Arbeitnehmer meines Arbeitgebers zu erkennen gegeben habe) Deine Visitenkarte gibst, darf ich Deine Daten "auffer Arbeit" in eine elektronische Datenverarbeitungsanlage einspeisen, da ich nach Treu und Glauben davon ausgehen darf dass Du weisst, dass Firmen Daten von Menschen, die sie kennen lernen, elektronisch speichern und ich davon ausgehen muß dass Du weisst dass Du mich jederzeit über den Umfang und die Art und Weise der Speicherung befragen darfst.

Daher denke ich mal dass in einem noch offensichtlicheren Fall, nämlich dass ich damit rechnen muß auf öffentlich sichtbaren Websites erwähnt zu werden wenn ich eine öffentlich sichtbare Website betreibe (und in dem Augenblick sowieso eine "relative Person des Zeitgeschehens" wie Gerhard Schröder und Dieter Bohlen werde), die "Treu und Glauben"-Regel ebenfalls zutrifft. Ich bin zwar kein Jurist, musste mich aber bei der Entwicklung einer Intranet-Kontakte-Datenbank bei meinem Arbeitgeber mit einem Datenschutz-Experten unterhalten.

Also, Kirche im Dorf lassen, nix ist so heiß wie es gekocht wird, es ist völlig richtig dass die Dame belangt wird wenn sie heikle Daten von Personen veröffentlicht die davon nichts wissen können, mit Weblogs hat das aber nichts zu tun. Es sei denn ich blogge dass Herr X sich einen iPod gekauft hat obwohl der doch 10.000 Euro Schulden hat, wie ich erfahren habe als ich bei ihm war und seine offene Post lesen konnte als er Bier holen ging. Dann gäbe es etwas auf den Deckel, und das sogar zu Recht.

Wir brauchen jetzt also nicht eine alberne Welle wie die ebenso verbreiteten wie nutzlosen "Landgericht Hamburg-Disclaimer" los zu treten. ;-)

Ralf G. aus D. am 28.11.03 06:42 #
 

ich glaube es war kerleone der in einem beitrag über impressumpflicht schrieb "aber ich lasse ja nicht alles mit mir machen" und das thema damit meiner meinung nach schon abgeschlossen hatte.

betrüger sind doch meist laien die sich vor gericht sowieso nicht wirklich behaupten können. wenn mich also so ein abmahner anzeigen möchte weil ich auf meiner Seite auf Peter Mustermann verlinke und mir so n schreiben schickt .. *pffft* ... soll mir recht sein. ich ignoriere das schreiben.

Das klingt jetzt dumm (komme ja auch von land) und naiv, werde ich aber trozdem so handhaben. wenn es dadurch wirklich zu einem heftigen problem kommen sollte bezahle ich halt strafe an den betrüger. wird wohl aber nicht zu oft passieren da ich ja kein TV Blogger bin ;)

Und erstzunehmende probleme die mit dieser sache zusammenheängen, wie z.B. Peter Mustermann der nicht mehr verlinkt werden möchte weil er .. ja .. weil er es nicht will, mit dem kann man sich ja einigen. verlinkt man ihn halt nicht und schreibt dann "PersonXYZ hat das und das getan" und verlinkt auf google.

Namentlich erwähne ich meist eh nur grosse Firmen die kein Interesse an mir haben (T-offline, Aldi u. Co.) und mich sowieso nie verklagen werden.

Besides : kann man nicht als Allgemeinlösung oben in den Titel das wort "Satire" eintragen und sich damit von allem loslösen?

amano.ncr am 28.11.03 10:12 #
 

Vielen Dank für die ausführlichen Kommentare!

Die Argumentation, warum es kein Problem sein sollte, auf Leute, die eigene Websites betreiben zu linken, kann ich nachvollziehen. Allerdings müssen wir dann immer noch darüber sprechen, was passiert, wenn wir über Leute schreiben, die keine Website betreiben. Udos Grundrechteargumentation finde ich da sehr eingängig, nur, wie er ja auch meint, zerstreut das meine Sorgen nicht wirklich. Die Grundrechteabwägung müsste, wenn mich mein juristischer Sachverstand da nicht trügt, jetzt von anderen Gerichten durchgeführt werden: Es war nicht Bestandteil der Fragestellung an der EUGH, irgendewelche Grundrechte abzuwägen. (Es ging nur darum, ob dieses Publizieren automatische Datenverarbeitung ist oder nicht.) D.h. die Geschichte geht jetzt evtl. weiter.

Du kannst dann ja gerne einfach abwarten, amano, oder wie der Schockwellenreiter über die "Bedenkenträger" spotten, aber wenn eine Frau, die eine kleine Website bastelt, zu 450 Euro Strafe verurteilt wird, das Verfahren bis zum EUGH geht und sie am Ende verliert, ist die Zeit, ruhig zu bleiben, vorbei. Das war übrigens auch kein "Abmahner", sondern die Staatsanwaltschaft, die das Ganze ins Rollen gebracht hat, und das, obwohl die Frau die Seiten sofort wieder entfernt hat, "Als sie erfuhr, dass die fraglichen Seiten von einigen ihrer Kollegen missbilligt wurden." (Ziffer 14 im Urteil).

Ralf: Die Beschreibung dessen, was die Frau gemacht hat, klingt mir nicht nach "heiklen Daten". (Ziffern 12-14 im Urteil geben noch etwas mehr Kontext zu dem Kurzzitat oben).

Martin Röll am 28.11.03 11:53 #
 

Sehe is ähnlich wie Udo, bis auf..

- GG Art. 5 (nicht 55) :-)

- Anwendungsbereich BDSG (geschäftsmäßige Speicherung)

- Ziel des BDSG, nämlich durch Auskunftsplicht zu verhindern, daß Datensammlungen angelegt werden, deren Auswirkungen der Betroffene zwar spürt aber gegen die er nicht vorgehen kann (analog zB Gegendarstellungsrecht in Medien)

Grüße

Wolfgang Flamme am 28.11.03 12:40 #
 

Ich glaube wenn ein Blogger ueber jemanden schreibt der keine eigene Website hat muss differenziert werden:
Wenn hier persoenliche/private Informationen (z.B. Adresse, Gesundheitszustand, privat geaeusserte politische Meinung) wiedergegeben werden halte ich das fuer nicht zulaessig.
Wenn jedoch z.B. ueber eine oeffentliche Praesentation berichtet wird (ueber die genauso die Presse berichten wuerde) sehe ich da kein Problem wenn dort geschrieben wird, "xyz sagte auf dem abc Forum, das..."
Ich wuerde mich wundern wenn der Gesetzgeber/-sprecher dies anders sehen wuerde. Vielleicht koennen sich da die Juristen mal zu aeussern?

Armin am 28.11.03 14:45 #
 

I translated this into English using Google, and I'm not sure I understood it correctly, but, anyways, I think that any such measure is, in practice, inappliable in national courts.

JJ am 28.11.03 17:33 #
 

JJ: Well, it was applicable im Sweden and the woman got into a lot of trouble... we will have to see how other national organs of government see it.

I will post an English summary of this entry and the discussion in the next days. You can get an English RSS-Feed from the Blog's homepage.

BTW: You can use your real E-Mail adress here. It's not shown anywhere on the page and I am not going to spam you. Das gilt übrigens auch für Dich, Armin.

Martin Röll am 28.11.03 18:40 #
 

das o.g. Urteil spielt mE keine Rolle. Wo kein Kläger da kein Richter, das ist wohl meine banale Message. So könnte ich beliebig viele Urteile und Gesetze und Verordnungen als Beispiel nennen, die ebenso das Ende der Welt bedeuten wie in Deinem Artikel das Ende des Bloggens. Nur, niemand interessiert sich für die zahlreichen Verstöße, die wir tagtäglich begehen. Wo kein Kläger da kein Richter. Die Welt des Bloggens wird sich weiterdrehen, da Gott sei Dank da die Paragraphenreiten noch nicht die Welt erobert haben.

Robert Basic am 29.11.03 10:56 #
 

Einfach ignorieren, wenn unsere Welt kaputtreglementiert wird? Nur, weil bei _Dir_ _noch_ kein Kläger aufgetaucht ist? Das ist fahrlässig.

Was machst Du, wenn _Dich_ morgen jemand angeht? Was hältst Du von den absurden Dingen, die heute auch schon bei uns passieren?

Martin Röll am 29.11.03 11:32 #
 

Nanana. Eben ging es noch um eine Schwedin, die in Unkenntnis oder Wider besseren Wissens personenbezogene Daten publizierte und sich dabei der Öffentlichkeit des Medium nicht bewusst war. Hier wurden Privatpersonen über Gebühr in die Öffentlichkeit gezerrt. Der Schutz der Privatspäre wurde nicht zuletzt wegen der Auswüchse, die Alvar Freude anprangert geschaffen.

Alvar Freude versucht einerseits die Manipulationsmöglichkeiten des Mediums Internet aufzuzeigen und andererseits kämpft er für die Informationsfreiheit und gegen die von ihm aufgezeigte Manipulation durch staatliche und oder private Organe.

Er bewegt sich innerhalb von Verschwörungsfantasien und realen Propagandabüros.

Seine Äußerung, dass viele Provider nichts mit Ihm zu tun haben wollen, hat seine Ursache weniger in der Tatsache, dass die Bezirksregierung Düsseldorf gegen ihn vorgeht. Diese Provider haben keine Lust in den Schlagzeilen zu landen. Vermutlich sind sie sich ihrer Sichherheitslücken bewusst und froh darum, dass es unter der Decke gehalten werden kann. Und ist das nicht, dann ist es der Wunsch in Ruhe den Geschäften nachgehen zu können und sich eben nicht mit Staatsgewalten auseinandersetzen zu müssen.

Ich weiß noch welche Aufregung das jedesmal bei meiner Ex-Arbeitsstelle gab, wenn die Staatsanwaltschaft anklopfte. Das war i.R. Chefsache und band deren Zeitressourcen. Während man sich mit Staatsanwälten unterhält, kann man keine Kunden werben.

In dem einen Fall publiziert eine Frau im Internet private Daten und schreibt auch noch über den Gesundheitszustand. Die schwedische Gesellschaft ist sich einig über die Schutzwürdigkeit der Privatspäre, so wie die meisten europäischen Gesellschaften es sind. So wie sich die Gesellschaft einige ist, dass Informationsfreiheit und die Unversehrtheit der Information ein hohes Gut ist.

Die Informationsfreiheit stößt an seine Grenzen, wenn es um die Privatspäre geht. Das Urteil gegen die Schwedin ist ein gutes Signal an die Tagebuchblogger sich ihres Tuns gewahr zu werden.

Das Vorgehen gegen Alvar Freude hat eine andere Dimension. Darum ging es hier aber nicht.

Silke Schümann am 29.11.03 12:39 #
 

Danke, Silke.

>Das Vorgehen gegen Alvar Freude hat eine andere
>Dimension. Darum ging es hier aber nicht.

Damit hast Du natürlich vollkommen recht. Ich wollte damit lediglich aufzeigen, dass die Argumentation "Wo kein Kläger da kein Richter" nicht besonder hilfreich ist. Hier kann nämlich ein "Kläger" sehr schnell auftauchen. Wenn er sich dann um den Schutz der Privatsphäre kümmert, ist das völlig in Ordnung und gut.

Ich befürchte allerdings, dass die Argumentation über den Schutz der Privatsphäre misbraucht werden könnte, um Publizierenden "den Mund zu verbieten". Dann kommen wir wieder zur Abwägung der Grundrechte.

>Das Urteil gegen die Schwedin ist ein gutes
>Signal an die Tagebuchblogger sich ihres Tuns
>gewahr zu werden.

Wahr. So langsam verstehe ich den Gedankengang, den die Richter bei ihrer Ausarbeitung gehabt haben müssen, immer besser, ich kann die Argumentation gut nachvollziehen. Die möglichen Konsequenzen beunruhigen mich immer noch, aber immerhin stehe ich nicht mehr fassunglos vor einem "falschen" Urteil, wie noch vor 2 Tagen.

Auch wenn wir das per E-Mail schon durchhaben ;-): Noch einmal herzlichen Dank für Deine langen Kommentare! In seinem eigenen Blog so viel lernen zu können fühlt sich richtig gut an.

Martin Röll am 29.11.03 12:54 #
 

Rainer Langenhan hat mich auf ein Uteil des LG München, das sich auf die hier diskutierte Rechtsprechung des EuGH bezieht, aufmerksam gemacht. Danach ist es nicht rechtswidrig, "allgemein verfügbar gewordene" Daten (in diesem Fall die Privatadresse eines GmbH-Geschäftsführers, die im Handelsregister steht) zu veröffentlichen.

Martin Röll am 29.11.03 19:10 #
 

Moin!

Vorweg: Das TDDSG gilt natürlich nur für Teledienste. Handelt es sich um einen Mediendienst, kommen die §§ 16ff. MDStV zum Zuge, inhaltlich grundsätzlich identisch zum TDDSG, daher bedarf es keiner Abgrenzung.

Auch angesichts des aktuellen Urteils, lasst bitte die Kirche im Dorf. Juristisch einfach erklärt gibt es nämlich zahlreiche Rechtfertigungsgründe, um unter gewissen Umständen doch personenbezogene Daten zu speichern oder zu publizieren.

Warum soll online etwas anderes gelten als offline?

ME. ist das Urteile keinesfalls das Ende der Blogs. Es muss sich, jedenfalls nach deutschem Recht, erst einmal um personenbezogene Daten handeln, damit das DatenschutzR überhaupt greift.

RA Dr. Martin Bahr am 30.11.03 14:21 #